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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen :

1 Geltungsbereich

Für Verträge zwischen der TEXTILEUROPE-DESIGN UG (haftungsbeschränkt), vertr.d.d. Geschäftsführerin Waltraud Budelmann, Jahnstr. 28, 28816 Stuhr (nachfolgend "TEXTILEUROPE-DESIGN" genannt) und den Bestellern (nachfolgend auch "Kunden" genannt) gelten nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt TEXTILEUROPE-DESIGN nicht an, es sei denn, TEXTILEUROPE-DESIGN hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
 
2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen im TEXTILEUROPE-Shop.de stellt noch kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar.

(2) Das Angebot auf einen Vertragsabschluss gibt der Besteller erst durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet ab.

(3) Die Annahme des Angebotes geschieht durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch TEXTILEUROPE-DESIGN (schriftlich oder per E-Mail) oder durch Zusendung der bestellten Ware.

(4) TEXTILEUROPE-DESIGN behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder der TEXTILEUROPE-DESIGN-Grundsätze verstoßen.

(5) Offensichtliche Irrtümer auf der Website, z. B. Schreib- oder Rechenfehler, sind für die TEXTILEUROPE-DESIGN nicht verbindlich. Im Falle nicht offensichtlicher Irrtümer gewährt die TEXTILEUROPE-DESIGN dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht.
 
3 Versand / Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Alle Lieferungen werden an die vom Besteller im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.

(2) Geliefert wird die Ware durch einen beliebigen von der TEXTILEUROPE-DESIGN zu wählenden Versanddienstleister. Vom Käufer ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter Zahlung/Versand eingesehen werden.

(3) Die TEXTILEUROPE-DESIGN garantiert ausdrücklich keine Lieferfrist. Teillieferungen sind, soweit möglich, zulässig.

(4) Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Auftragsbestätigung gar keine Lieferung durch die TEXTILEUROPE-DESIGN erfolgt oder die gesamte Lieferung nicht innerhalb von 60 Tagen erfolgt ist. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche erwachsen hierdurch auf beiden Seiten nicht. Das Gleiche gilt, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung noch kein Vertrag zustande gekommen ist.

(5) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Sollte dieser die Gegenleistung bereits erbracht und den Kaufpreis bezahlt haben, wird dieser unverzüglich und in vollem Umfang erstattet.

 4 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind grundsätzlich Brutto-Endpreise zzgl. einer Versandkostenpauschale. Sie enthalten die in Deutschland anfallende gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse. Die Preisangaben im passwortgeschützten Bereich unseres Online-Angebotes für Firmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine sowie Behörden, Schulen, Universitäten sind Netto-Preise und geltend zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es besteht eine Mindestbestellsumme vom 50,- € Netto. Unter dieser Mindestbestellsumme kann eingekauft werden, dann wird automatisch, in der Auftragsbestätigung, einen Mindermengenzuschlag von 20 % auf den Nettobestellwert hinzurechnen. Bestellungen unter der Mindestbestellsumme werden wir grundsätzlich als Musterbestellungen - gem. §5, Abs. 2 - ansehen

(2) Der Kunde muss neben dem Endpreis auch eine Versandkostenpauschale tragen. Aktuelle Versandpreise können unter www.textileurope-shop.de eingesehen werden.

(3) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Rabatte, Skonti, etc. bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

(4) Da es sich bei den im Textileurope-design Shop angebotenen Artikeln um Sonderanfertigungen handelt, akzeptieren wir ausschließlich die folgenden Zahlungsmethoden: Vorkasse per Überweisung oder Paypal. Weitere Bezahlverfahren sind nur nach vorheriger Absprache möglich.

(5) TEXTILEUROPE-DESIGN behält sich vor, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.  Im Falle des Zahlungsverzuges kann die TEXTILEUROPE-DESIGN seine Forderungen an ein Inkassounternehmen abtreten und die erforderlichen personenbezogenen Daten an dieses übertragen. 

(6) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens der TEXTILEUROPE-DESIGN 14 Tage nach Erhalt der Ware in Verzug, soweit seine Zahlung bis dahin nicht eingegangen ist. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Zahlungsverzuges kann die TEXTILEUROPE-DESIGN seine Forderungen an ein Inkasso-Unternehmen abtreten und die erforderlichen personenbezogenen Daten an dieses übertragen.

(7) Die TEXTILEUROPE-DESIGN oder der mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte darf dem Kunden eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen, wenn eine Zahlung per Überweisung/Lastschrift, z.B. aufgrund mangelnder Deckung oder falscher Datenangabe, nicht möglich ist.
 
5 Widerrufsrecht - Rückgabe

(1) Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er die Möglichkeit, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware an die TEXTILEUROPE-DESIGN zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an die TEXTILEUROPE-DESIGN, Jahnstr. 28, 28816 Stuhr, Fax 0421 - 809 77 56, E-Mail:  widerruf@textileurope-shop.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Der Kunde ist verpflichtet, ggf. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten.

(3) Paketversandfähige Sachen sind vom Kunden an die TEXTILEUROPE-DESIGN zurückzusenden. Dabei ist eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihm abgeholt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der  zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.- Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

(4) Nach § 312d Abs.4 Ziff.1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden individuell bestickt oder bedruckt werden, insbesondere für Textpersonalisierung. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(5) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt:

Muster sind vom Umtausch und Rücksendung ausgeschlossen.
Warenrücknahme ohne Mängelnachweis wird mit 15% vom Nettowert mind. aber mit 25,00 € berechnet.

Bei einem Netto-Warenwert der Retoure von unter Euro 170,00 berechnen wir pauschal eine Bearbeitungsgebühr von Euro 25,00.  Versandkosten werden nicht gutgeschrieben. Bei einem Nettowarenwert von weniger als 25,00 Euro ist eine Rücksendung mangelfreier Ware grundsätzlich nicht möglich.

(6) Bei Hygieneartikeln erlischt das Widerrufsrecht unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist bereits mit Gebrauch des Artikels.
 
6 Gewährleistung / Beanstandung

(1) Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertragsschluss (z.B. Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen auf der Website, in Prospekten, Anzeigen, Preislisten, etc.) haben rein informativen Charakter und enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie durch die TEXTILEUROPE-DESIGN erfolgt nur im Einzelfall durch gesonderte schriftliche Bestätigung.

(2) Die TEXTILEUROPE-DESIGN behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich geringfügige Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

So stellen beispielsweise geringfügige, handelsübliche Farbabweichungen der gelieferten Ware von der Darstellung auf dem Bildschirm oder der Vorlage des Bestellers insofern keinen Mangel, sondern eine zumutbare Abweichung dar. Da es sich bei der durch die TEXTILEUROPE-DESIGN gelieferten Ware grundsätzlich um Sonderanfertigungen handelt, besteht auch kein Gewährleistungsrecht aufgrund bloßer geschmacklicher Gründe.

Besteht zwischen dem Kunden und TEXTILEUROPE-DESIGN Uneinigkeit über die Frage der Zumutbarkeit einer Abweichung, ist -sofern der Kunde kein Verbraucher ist-, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu dieser Frage ein Schiedsgutachten einzuholen. Der Kunde hat das Recht, einen alternativen Schiedsgutachter vorzuschlagen. Kommt keine Einigung über einen Schiedsgutachter zustande, steht der ordentliche Rechtsweg offen. Das Ergebnis des Schiedsgutachtens ist bindend, es sei denn, es enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit.

(3) Die Nichtbeachtung der Pflegehinweise, welche auf  www.textileurope-shop.de eingesehen werden können, kann das Erlöschen der Gewährleistungsrechte zur Folge haben.

(4) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware (Produkt- und Stickmängel) einschließlich Transportschäden müssen unter genauer Beschreibung per Post, Fax oder E-Mail bei der TEXTILEUROPE-DESIGN unverzüglich reklamiert werden. Weiterhin ist der Endkunde verpflichtet, etwaige Transportschäden unverzüglich (d.h. bei offensichtlichen Beschädigungen sofort und bei verdeckten Schäden binnen sieben Tagen nach Ablieferung) beim Transporteur anzuzeigen, damit die Ersatzrechte von der TEXTILEUROPE-DESIGN als Versender diesem gegenüber gewahrt bleiben. Unterlässt der Endkunde dies, behält sich die TEXTILEUROPE-DESIGN vor, Schadensersatzansprüche des Endkunden zurückzuweisen.

(5) Bei mangelhafter Lieferung behält sich die TEXTILEUROPE-DESIGN eine einmalige Ersatzlieferung (Nacherfüllung) vor.

(6) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei Rücktritt muss die Ware vollständig zurückgesendet werden. Im Falle von Qualitätsmängeln wird die TEXTILEUROPE-DESIGN auf Kulanzbasis die Portokosten übernehmen; diese sind zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von der TEXTILEUROPE-DESIGN auf das Konto des Käufers erstattet.

(7) Unfreie Rücksendungen werden von der TEXTILEUROPE-DESIGN nur auf ausdrückliche Absprache mit einem Servicemitarbeiter angenommen.

(8) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt 24 Monate und beginnt mit Übernahme der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate.

(9) Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach dem HGB.

7 Pflichten des Kunden

(1) Übermittelt der Besteller ein eigenes Design oder nimmt er sonst Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), garantiert der Besteller gegenüber der TEXTILEUROPE-DESIGN, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Besteller garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die TEXTILEUROPE-DESIGN übermittelt werden;

b) dass hierdurch keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages;

(3) Der Besteller garantiert weiter, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die TEXTILEUROPE-DESIGN übermittelt werden, keine Urheber-, Marken- Namens- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

8 Erfüllung

Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich die TEXTILEUROPE-DESIGN die Zusammenarbeit mit Dritten vor. Diese werden als Erfüllungsgehilfen von der TEXTILEUROPE-DESIGN tätig.

9 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Die Haftung von der TEXTILEUROPE-DESIGN für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit hervorgerufene Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die TEXTILEUROPE-DESIGN oder einem seiner Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Versanddienstleister) beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet. Die TEXTILEUROPE-DESIGN haftet daher nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(3) Für den Fall einer Zuwiderhandlung des Kunden gegen eine der in § 7 Absätze 2 und 3 geregelten Pflichten wird der Besteller die TEXTILEUROPE-DESIGN auf erstes Auffordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Besteller erstattet der TEXTILEUROPE-DESIGN alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. Der Besteller ist verpflichtet, die TEXTILEUROPE-DESIGN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.

10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

 (2) Die TEXTILEUROPE-DESIGN ist berechtigt, bei der Vertragsdurchführung die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Die TEXTILEUROPE-DESIGN kann daher im auf das Notwendige beschränkten Umfang personenbezogene Daten an diese vertrauenswürdigen Dritten zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermitteln. Die übermittelten Daten werden bei diesen für die Dauer der Vertragsabwicklung gespeichert und gemäß den vertraglichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner der TEXTILEUROPE-DESIGN sind verpflichtet, die Daten unverzüglich nach der Vertragsdurchführung zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Die TEXTILEUROPE-DESIGN versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.


11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

(1) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand  28857 Syke. Die TEXTILEUROPE-DESIGN bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt.
 
12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zur ersetzen, deren Sinn und Zweck dem der weggefallenen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Können sich die Parteien nicht auf eine Ersatzbestimmung einigen, gilt ergänzend die gesetzliche Regelung. Für etwaige Regelungslücken gilt das Vorgesagte entsprechend.
 

  

Fassung 02/2013